§ 1

Gegenstand der allgemeinen Verkaufsbedingungen

Gegenstand der allgemeinen Verkaufsbedingungen ist die Bestimmung von Verkaufsgrundsätzen, nach denen Produkte des Verkäufers an den Käufer verkauft werden.

§ 2

Rechte und Pflichten der Parteien

  1. Am Tag des Vertragsschlusses werden die Vertragsparteien zu Handelspartnern im Rahmen der Warenlieferung.
  2. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Herstellung und Lieferung der Waren gemäß den vom Käufer im Auftrag bestimmten Bedingungen.
  3. Der Käufer verpflichtet sich, in der Bestellung die Erzeugnisse genau zu bezeichnen mit der Angabe der Menge, der Abmessungen, technischen Bedingungen als auch der Verpackungsweise, Lieferadresse, Zahlungsbedingungen und des Preises.
  4. Der Verkäufer verpflichtet sich , eine Bestätigung mit aufgelisteten Bestellbedingungen und dem Liefertermin an den Käufer zu schicken. Der Liefertermin darf jedoch nicht kürzer als 14 Arbeitstage ab dem Bestelldatum sein.
  5. Es gelten ausschließlich die Verkaufsbedingungen des Verkäufers. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.
  6. Die Bestellung wird zur Ausführung angenommen, wenn die technischen, technologischen und geschäftlichen Bedingungen sowie der Liefertermin von dem Lieferanten bestätigt sind. Wird kein schriftlicher Vorbehalt bezüglich der in der Auftragsbestätigung bestimmten Bedingungen innerhalb von 3 Tagen nach dem Erhalt der Bestätigung vorgelegt, gelten sie als vom Käufer angenommen.
  7. Die Parteien lassen bei der Bestellungsrealisierung die +/- 5% Mengenabweichung zu.
  8. Die Bestellung, ihre Änderungen und Anhänge bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Form sowie der Bestätigung von beiden Vertragsparteien.
  9. Als schriftlich abgefasst gelten auch die per Fax oder Mail geschickten Bestellungen und ihre Bestätigungen.
  10. Die Parteien vereinbaren, dass sie sich über ihre aktuellen Fax-Nummern und Mailadressen informieren, die die Absender eindeutig identifizieren werden. Jede Änderung der Fax-Nummer oder Mailadresse ist der anderen Partei unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  11. Der Käufer verpflichtet sich zur Abholung der bestellten Produkte und Zahlung des vereinbarten Preises. Die nicht realisierten (nicht abgeholten) Produkte werden im nachfolgenden Monat realisiert, es sei denn sie wurden früher storniert.

§ 3

Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Preise für die zu liefernden Produkte werden gemäß INCOTERMS 2010 nach der vereinbarten Frankatur: ab Werk („EXW“) oder CPT festgelegt.
  2. Die Annahme des angebotenen Preises durch den Käufer ist die Vorbedingung für die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer.
  3. Der Verkäufer hat das Recht, den bereits bestätigten Preis zu erhöhen, falls in der Zwischenzeit eine bedeutende Preiserhöhung von Vormaterial oder anderen zur Fertigung erforderlichen Mitteln eingetreten ist.
  4. Die Preise werden individuell festgelegt. Es gilt der in der Auftragsbestätigung angezeigte Preis.
  5. Standardverpackung und -markierung der Produkte sind  im Preis enthalten.
  6. Der Rechnungsbetrag ist zu einem durch die Vertragsparteien vereinbarten Zahlungstermin fällig.
  7. Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
  8. Der Käufer darf die Waren, für die Eigentumsvorbehaltsrechte bestehen,  an einen Drittkunden weiterverkaufen, wenn der Drittkunde noch vor dem Einkauf über den bestehenden Eigentumsvorbehalt informiert ist.
  9. Wenn der Kunde mit einer im Rahmen dieser Vereinbarung fälligen Zahlung in Verzug gerät, kann der Verkäufer die Rückgabe der unbezahlten Waren fordern und ist berechtigt, die Lagerungsstelle für diese Produkte zwecks ihrer Abnahme zu betreten.
  10. Die jeweilige Zahlung erfolgt aufgrund der erhaltenen vorschriftsgemäß ausgestellten Rechnung zu einem in dieser Rechnung angegebenen Zahlungstermin auf das Bankkonto des Verkäufers.
  11. Als Zahlungsdatum gilt der Tag, an dem der Gesamtrechnungsbetrag auf das Bankkonto des Verkäufers eingegangen ist.
  12. Der Käufer erbringt die Zahlung für die gelieferten Waren im Wege
    1. der Vorauszahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers
    2. der Absicherung der Zahlung des Käufers in Form einer Bankgarantie oder einer Versicherung der Forderungen durch den Verkäufer. In diesem Fall ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
  13. Die zahlende Partei trägt alle Transaktionskosten bei der Bank.
  14. Nimmt der Verkäufer Kenntnis über die Umstände, die die Glaubwürdigkeit des Käufers herabsetzen (Auflösung des Unternehmens, Insolvenz, Schwierigkeiten mit der Zahlungsfähigkeit usw.), kann der Verkäufer die zu erbringende Zahlung für die gelieferten Waren ungeachtet des Fälligkeitstermins sofort fordern. Der Verkäufer hat dann auch das Recht, eine Vorauszahlung für die noch nicht abgeholten/gelieferten Waren zu fordern.
  15. Bei überfälligen Rechnungen ist der Verkäufer berechtigt, gesetzlich zulässige Zinsen ab Fälligkeitsdatum zu verlangen.

§ 4

Verpackung der Waren

  1. Alle Produkte werden verpackt, bezeichnet, mit der vollständigen Versanddokumentation versehen sowie beschrieben und gemäß der zwischenparteilichen noch vor der ersten Lieferung schriftlich abgefassten Vereinbarungen zum Versand vorbereitet, es sei denn, aus der Bestellung erfolgt etwas anderes.
  2. Der Verkäufer sichert zu, dass alle Kisten und Verpackungen mit den entsprechenden Informationen über die Tragweise und den Transport versehen werden. Es sollen auch die Bestellnummer, Versanddatum, Mengen, Hersteller und andere notwendige Informationen angegeben werden. Ein detaillierter Lieferschein ist bei jedem Versand beizulegen, es sein denn, mit dem Käufer wurde etwas anderes vereinbart.

§ 5

Abnahme der Ware

  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, jede Lieferung mit der kompletten Dokumentation (insbesondere Rechnung, Lieferschein und Werkszeugnis) zu versehen.
  2. Ein für die Abnahme der gelieferten Waren zuständiger Arbeiter im Unternehmen des Käufers ist verpflichtet, die Lieferung im üblichen Verfahren zu prüfen; bei Feststellung von Qualitäts- oder Quantitätsmängeln hat er diese dem Verkäufer zu dem in § 6 P. 3 und 4 bestimmten Termin anzuzeigen.
  3. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Käufer verpflichtet, die jeweilige Warenabnahme dem Verkäufer umgehend schriftlich zu bestätigen. Als Bestätigungsdokumente innerhalb der Gemeinschaft gelten CMR (in Kopie ausreichend) und Receipt of Delivery mit dem Firmenstempel und der Unterschrift des Käufers. Die oben genannten Dokumente sind dem Verkäufer bis zum 15. Tag des nachfolgenden Monats ab Lieferung von dem Käufer vorzulegen. Ist das nicht der Fall, hat der Verkäufer das Recht, die jeweils gültige Mehrwertsteuer im Inland aufzurechnen.

§ 6

Garantie und Gewährleistung

  1. Der Verkäufer garantiert hohe Qualität von zu liefernden Waren, die gemäß der Auftragsbestätigung und der qualitätssichernden Normen EN ISO 9001:2000 produziert wurden.
  2. Die Parteien verpflichten sich, eine entsprechende Dokumentation zu führen, die bei der Bearbeitung der Reklamation erforderlich ist. Bei Feststellung von Mängeln ist der Käufer verpflichtet, diese dem Verkäufer unverzüglich in schriftlicher Form mitzuteilen. Die Mängelrüge soll die Bestellnummer, die Transportnummer oder den Transportnamen, eine genaue Beschreibung der Mängel und ihrer Erscheinungsform  enthalten.
  3. Jede Reklamation bezüglich Gewicht und Stückzahl der gelieferten Ware muss dem Verkäufer innerhalb von höchstens 7 Tagen nach ihrem Empfang zugehen.
  4. Jede Reklamation bezüglich Qualität der gelieferten Ware muss dem Verkäufer innerhalb von höchstens 2 Monaten nach ihrem Empfang zugehen.
  5. Bei Qualitäts- und Quantitätsreklamationen verpflichtet sich der Käufer, die Durchführung der Prüfung und die Probenentnahme dem Verkäufer selbst oder dem von ihm zu diesem Zweck bestimmten Vertreter zu ermöglichen.
  6. Produkte mit verborgenen oder bei der Bearbeitung des Produkts in Erscheinung getretenen Mängeln sind unverzüglich aus dem technologischen Vorgang zurückzuziehen und dem Verkäufer anzumelden. Die Nichterfüllung der oben genannten Pflichten hat den Verlust aller dem Käufer zustehenden Reklamationsansprüche wegen verborgener Mängel zur Folge.
  7. Der Verkäufer hat das Recht, die Bearbeitung der Reklamation zu verweigern, wenn
    • die Markierung von der reklamierten Ware beseitigt wurde
    • die reklamierte Ware von dem Käufer weiterbearbeitet wurde
    • die reklamierte Ware nicht sachgemäß gelagert wurde.
  8. Bei mangelhafter Lieferung ist der Verkäufer zum Austausch der fehlerhaften Waren gegen fehlerfreie Waren verpflichtet. Reklamationsansprüche des Käufers nach der weiteren Bearbeitung der fehlerhaften Waren können nicht geltend gemacht werden.

§ 7

Vertragsstrafe

  1. Kommt es zur Verzögerung der Lieferung aus Verschulden des Verkäufers, hat der Käufer Anspruch auf das Pönale in Höhe von 0,05% des Lieferungswertes für jeden Tag der Verzögerung.
  2. Für nicht fristgerecht abgeholte Waren kann der Verkäufer den Käufer mit Lagerungskosten in Höhe von 5% des Lieferungswertes für 7 Tage der Warenlagerung belasten.
  3. Kommt es zum Zahlungsverzug seitens des Käufers, hat der Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% des Rechnungsgesamtbetrags für jeden Verzögerungstag der Warenlagerung zu zahlen. Der Verkäufer hat das Recht, nicht mehr zu liefern, bis die zu zahlende Rechnung mit der Vertragsstrafe vollbezahlt wird.
  4. Wird die Bestellung aus Verschulden des Käufers und wegen von ihm zu vertretender Umstände nicht realisiert, kann der Verkäufer einen Schadenersatz in Höhe von 10 % des Wertes der stornierten Bestellung verlangen.

§ 8

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertraulichkeit

  1. Rechte und Pflichten der Parteien werden durch das polnische materielle Recht geregelt.
  2. Beim Streit wegen der Realisierung der Bestellung beschließen die Parteien übereinstimmend, den Streit innerhalb von 30 Tagen durch Vergleich beizulegen. Wenn das nicht der Fall ist, wird das für den Firmensitz des Verkäufers sachlich und örtlich zuständige Gericht als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten vereinbart.
  3. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Vertragsbedingungen und Umstände des Vertragsschlusses als vertraulich zu behandeln. Ausgenommen sind: rechtsgemäß angefertigte Bekanntmachungen und Anzeigen, allgemein verbindliche Regelungen, Anzeigen für Parteiberater, Juristen und andere von den Parteien genannten Personen, für die Verpflichtung zur Geheimniswahrung aus dem ausgeübten Beruf resultiert.

§ 9

Höhere Gewalt

Die Vertragsparteien tragen keine Verantwortung für die Verletzung von oben genannten Vertragsverpflichtungen, sofern diese infolge höherer Gewalt entstanden ist. Zu den Ereignissen der höheren Gewalt zählen: Naturereignisse, Kriegshandlungen, Überschwemmung, Brand, Streiks und sonstige unabwendbare und unvorhersehbare Umstände. Die von höherer Gewalt betroffene Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt und auch über das Ende der damit verbundenen Behinderung. Alle durch die Auswirkungen der höheren Gewalt betroffenen Verpflichtungen werden unverzüglich nach dem Ende der Behinderung erfüllt. Wenn das durch die höhere Gewalt verursachte Ereignis über 30 Tage dauert, hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch schriftliche fristlose Kündigung aufzulösen.

§ 10

Endvorschriften

  1. Die Nichtigkeit oder Nichterfüllung einer der hier festgelegten Bedingungen beeinflusst nicht die Wirksamkeit und Erfüllungspflicht von anderen Bedingungen.
  2. Die hier nicht geregelten Fragen werden nach dem polnischen Bürgerlichen Gesetzbuch gelöst.
  3. Die Übersetzungen in eine andere Sprache dienen lediglich Arbeitszwecken und sind keine rechtsverbindlichen Dokumente.

Mai 2010

Siehe auch